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Covid-19 Überbrückungskredite

Insbesondere Unternehmen mit Bilanzstichtag 31.12. empfehlen wir, die Kreditbestimmungen zu prüfen und allenfalls Anpassungen vorzunehmen.

 

Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen während der Corona-Pandemie konnten Unternehmen im Frühjahr 2020 Covid-19-Kredite beantragen.

 

Kreditbestimmungen

Gemäss Kreditvereinbarung darf der gewährte Kreditbetrag nur zur Sicherung der laufenden Liquiditätsbedürfnisse verwendet werden. Nicht zulässig sind insbesondere:

 

  • Neue Investitionen ins Anlagevermögen tätigen, die nicht Ersatzinvestitionen sind
  • Dividenden oder Tantiemen ausschütten und Kapitaleinlagen zurückerstatten
  • Aktivdarlehen gewähren
  • Privat- und Aktionärsdarlehen refinanzieren
  • Gruppendarlehen zurückführen
  • Kreditmittel an eine ausländische Gruppengesellschaft übertragen

 

Mit Inkrafttreten des Solidarbürgschaftsgesetzes entfällt das Verbot der Neuinvestitionen per 18. Dezember 2020. Ausserdem ist neu bereits der Beschluss einer Dividende untersagt.

 

Praktische Umsetzung

In der Praxis dürfte eine klare Abgrenzung zwischen Neu- und Ersatzinvestitionen schwierig sein.

 

Während die Gewährung oder Erhöhung von aktivseitigen Aktionärs- oder Gruppendarlehen sowie die (Teil-)Rückzahlung von passivseitigen Aktionärs- oder Gruppendarlehen verboten ist, sind Transaktionen und damit zusammenhängende Liquiditätsflüsse an Aktionäre oder innerhalb einer Unternehmensgruppe, die dem normalen operativen Betrieb dienen, weiterhin erlaubt. Auch hier ist eine eindeutige Unterscheidung in der Praxis häufig nicht möglich.

 

Im Zweifelsfall lohnt es sich, die kreditgebende Bank oder die Revisionsstelle um deren Einschätzungen zu beten.

 

Haftung der Organe

Neben der Geschäftsführung ist insbesondere der Verwaltungsrat für die Einhaltung der Kreditbestimmungen verantwortlich. In der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung bzw. im entsprechenden Gesetz ist eine persönliche und solidarische Haftung der Organe festgehalten. Bei nicht bestimmungsgemässer Verwendung der Kredite drohen Bussgelder bis CHF 100'000.00.

 

Empfehlung

Wir empfehlen, insbesondere im Hinblick auf den bei vielen Unternehmen bevorstehenden Bilanzstichtag, die Einhaltung der Kreditbestimmungen zu überprüfen und bei einem festgestellten Verstoss nach Möglichkeit den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen oder eine vollständige Rückzahlung des Covid-19-Kredits in Betracht zu ziehen. Zu beachten ist, dass es je nach Bank nicht ausreicht, den gesamten Kredit zurückzuzahlen, sondern zusätzlich eine formelle Kündigung notwendig ist.

 

 

WAS  wir tun ist nicht einzigartig, aber WIE wir es tun!

 

Philipp Gisler 15. Dezember 2020

 

Stichworte: Covid-19, Überbrückungskredit

 

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